Willkommen auf der Seite des Bürgerbegehrens „Raus aus der Steinkohle„, das von der ÖDP München und zahlreichen lokalen Unterstützern auf den Weg gebracht wurde.

Das Bürgerbegehren und der darauf folgende Bürgerentscheid waren ein Erfolg: Am 5. November 2017 haben 60,4 % der teilnehmenden Münchener Wähler dafür gestimmt, den Block 2 des Heizkraftwerkes München Nord bis spätestens 2022 stillzulegen.

Lesen Sie hier die wichtgsten Argumente zur Abschaltung, den Fortschritt des Bürgerbegehrens sowie die Auseinandersetzungen mit städtischen Institutionen und der Energielobby auf dem Weg zum Erfolg nach.

Kurzzusammenfassung:

Das Bürgerbegehren

Ziel des Bürgerbegehrens „Raus aus der Steinkohle“ war und ist der vorzeitige Ausstieg aus der Kohleverbrennung im Block II des Heizkraftwerkes München Nord. Initiiert wurde das Bürgerbegehren 2015 von den Stadträten der ÖDP München, die diese Forderung bereits bei Koalitionsverhandlungen zur Kommunalwahl 2014 aufgebracht hatten.

Von der Ankündigung zur Klimakonferenz von Paris 2015 bis zur Einreichung der Unterschriften im Juni 2017 wurden über 52.000 Unterschriften gesammelt – das notwendige Quorum von 3 % der Münchner Wahlberechtigten für einen Bürgerentscheid wurde damit überschritten.

Der Bürgerentscheid

Da der Stadtrat das Bürgerbegehren ablehnte, wurde die Durchführung eines Bürgerentscheids angesetzt. Die Münchner haben sich am 5. November 2017 in einem Bürgerentscheid für die vorzeitige Abschaltung des Blockes II im Heizkraftwerk München Nord im Jahre 2022 entschieden. Der Bürgerentscheid war erfolgreich, da das Quorum von mindestens 10 % befürwortenden Stimmen erreicht wurde. 60,4 % der wahlberechtigten EU-Bürger in München stimmten für das Bürgerbegehren.

Die für 2022 beschlossene Abschaltung wurde jedoch noch nicht durchgeführt, da der Münchner Stadtrat aufgrund der Energieversorgungsengpässe im Rahmen des Ukrainekrieges eine verlängerte Laufzeit für Block II beschloss.

In der folgenden Liste finden Sie Links zu den wichtigsten Unterseiten dieser Webseite – und danach eine Chronik der wichtigsten Einträge.

 

Chronik der wichtigsten Einträge:

1. Demo „Munich for future“ 2. Eil-Aktion „Bürgerentscheid retten“ – Demonstrationszug am Sonntag, 21. Juli ab 16 Uhr ab Odeonsplatz. Eil-Aktion an die Stadtratsmitglieder der SPD und CSU

Die Stadtregierung will sich über den Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ hinwegsetzen und das Heizkraftwerk Nord 2 bis 2028 am Netz lassen. Doch der Bürgerentscheid darf nicht baden gehen!

Offener Brief des Münchner Bündnis für saubere Energie – Raus aus der Steinkohle an den Münchner Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,
sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats der LH München,

als Vertreter von “Raus aus der Steinkohle” und Teil der 150 Organisationen von #muenchenmusshandeln lade ich Sie herzlich ein, am morgigen Montag den 15.7.2019 um #5vor12 zur Kundgebung #2022istSchluss am Marienplatz zu kommen.

Wir möchten Ihnen die Chance geben, sich mehr Objektivität in der Entscheidungsgrundlage zu verschaffen – und dem Bürgerwillen aus dem Steinkohleentscheid von 2017 nachzukommen.

Hintergrund:
Am 16.7.2019 kommt nun endlich ein Kohleausstiegskonzept im Stadtrat zur Behandlung, nachdem bereits am 5.11.2017 der Bürgerentscheid den Ausstieg spätestens für 2022 beschlossen hat und eine Umsetzung durch Überführung des Kohlekraftwerks in die System-Reserve sofort möglich ist.

Wir hoffen sehr, dass sie nicht einseitig informiert in eine weitreichende Entscheidung gehen, die inzwischen weite Teile der Gesellschaft sehr beunruhigt, gerade im Hinblick auf drohende Hitzerekorde in München und anderswo in der Welt.

Ihnen sollte bewusst sein, dass Sie

    • von den Münchner*innen einen klaren Auftrag für mehr Klimaschutz erhalten haben

    • die Glaubwürdigkeit der Demokratie durch das Nichthandeln von Stadtrat und SWM in Gefahr gerät

    • der direkte Bürgerwille mit Füßen getreten wird, so das Kraftwerk länger läuft als 2022

    • laut Studie (SWM initiiert) die Abschaltung des HKW Nord sofort machbar ist und damit auch bis spätestens 2022.

    • die Glaubwürdigkeit aller Münchner Beschlüsse zum Klimaschutz an der Frage des HKW Nord hängt

    • Wissenschaftlerinnen, Schülerinnen, Studierende und die Zivilgesellschaft echtes Engagement erwarten, gerade von München, dass sich so gerne als Vorreiter sieht – beim Klimaschutz aber dringend Nachholbedarf hat

    • die Informationen, die dem Stadtrat zur Entscheidung vorliegen, irreführend und unvollständig sind. (s.u. genaueres).

Wir laden Sie daher zum Dialog ein, der direkten Demokratie den Rücken zu stärken und das zu tun, was das Volk wünscht: Kohleausstieg in München spätestens 2022.

mit freundlichen Grüßen

Michael Schabl
im Namen des Bündnisses Raus-aus-der-Steinkohle mit 70 Münchner Organisationen aus den Bereichen Kultur, Umwelt, Wissenschaft, Ernährung, Wirtschaft und Gesellschaft

Offener Brief als PDF

Vergleich der Datengrundlagen Beschlussvorlage im Stadtrat vs. Daten welche Michael Schabl für das Bündnis von der Website und aus Dokumenten der SWM zusammengetragen hat. Prüfen Sie doch selbst mal die Daten!

Kohleausstiegskonzept bis 2020

Positionspapier des Bündnis

04. Juli 2019

Breites Bündnis stellt klar: Münchner Kohleausstieg bis 2022 ist machbar

Anlässlich der anstehenden Beratung zum Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ im Stadtrat fordert ein breites Bündnis aus 70 Organisationen Oberbürgermeister Dieter Reiter und den Stadtrat auf, das Kohlekraftwerk, wie von den Bürgerinnen und Bürgern beschlossen, bis Ende 2022 außer Betrieb zu nehmen. Die zu erwartende Einstufung des Kraftwerks als „systemrelevant“ durch die Bundesnetzagentur steht dem – entgegen anderslautender Aussage des für die Stadtwerke zuständigen Wirtschaftsreferenten im Stadtrat – nicht entgegen.

Eine weitestgehende Außerbetriebnahme mit fast vollständiger Vermeidung der CO2-Emissionen ist auch in der „Netzreserve“ möglich, in die systemrelevante Kraftwerke verschoben werden können. Die Wärmeversorgung kann durch eine stärkere Auslastung der vorhandenen Gaskraftwerke und Heizwerke sichergestellt werden. Für Notfälle kann das Heizkraftwerk Nord Block 2 sowohl für die Stromversorgung als auch für die Wärmeversorgung als Absicherung dienen. Ein regulärer Betrieb ist jedoch nicht notwendig.

„Die Münchner Bürgerinnen und Bürger haben die Stadt bereits vor zwei Jahren demokratisch dazu verpflichtet, den Kohleausstieg zu beschleunigen“, erklärt Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München. „Oberbürgermeister Reiter muss den Bürgerwillen nun umsetzen und den Kohleausstieg zur Chefsache erklären. Die Möglichkeiten dazu bestehen. Einen regulären Betrieb des Kohlekraftwerks nach 2022 verlangt auch die Bundesnetzagentur nicht.“

„Es ist ein Skandal, dass der Oberbürgermeister und der Stadtrat die demokratische Entscheidung nicht ausführen wollen“, so Michael Schabl, Sprecher des Bündnisses „Raus aus der Steinkohle“. „Oberbürgermeister Reiter tut so, als wäre die geforderte Abschaltung nicht möglich. Dabei ist eine Abschaltung in Form einer Kaltreserve sofort machbar.“

„Es wäre das erste Mal in der Geschichte Münchens, dass ein Bürgerentscheid nicht umgesetzt wird“, erklärt Christian Hierneis, Vorsitzender des BUND Naturschutz in München. „Die Große Koalition darf den Bürgerwillen nicht missachten und muss beim Klimaschutz konsequent handeln.“

„Es gibt keinen Hinderungsgrund für eine Außerbetriebnahme des Kohlekraftwerks bis Ende 2022 mit fast vollständiger Vermeidung der CO2-Emissionen“, erklärt Michael Stöhr von Scientists for Future. „Als Reserve kann es die Strom- und Wärmeversorgung für München an besonders kalten Tagen oder beim Ausfall anderer Anlagen garantieren.“

„Mehrere Städte haben den Klimanotstand ausgerufen, weil die Klimakrise nun auch in Deutschland verheerende Auswirkungen hat“, erklärt Matthias Altmann von Green City. „Hitzebedingte Todesfälle, Waldbrände und Ernteausfälle sind die Folge. Statt den Klimaschutz in München zu beschleunigen, werden Argumente gesammelt, um die Abschaltung des Kohlekraftwerks auf Jahre hinaus zu verzögern. Wir erwarten von Oberbürgermeister Dieter Reiter und dem Stadtrat, die vorhandenen Möglichkeiten zur fristgerechten Abschaltung zu nutzen und damit ihre Glaubwürdigkeit und Entschlossenheit in Sachen Klimaschutz unter Beweis zu stellen.“

Das vollständige Positionspapier des Bündnisses „Raus aus der Steinkohle“ mit ausführlichen Erläuterungen können Sie hier herunterladen.

Am 16. Juli berät der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft des Stadtrats über die Umsetzung des Bürgerentscheids „Raus aus der Steinkohle“. Am 24. Juli werden die Beratungen in der Vollversammlung fortgesetzt. Beide Stadtratssitzungen sind öffentlich. Der für die Stadtwerke zuständige Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner hat im Vorfeld am 3. Juli vorgeschlagen, das Kohlekraftwerk mit verringerter Leistung bis 2026 oder 2028 weiterlaufen zu lassen.

Kontakt

Michael Schabl Sprecher des Bürgerbegehrens

9. März 2018:

SWM machen den Bürgern gezielt Angst. Heizwerke für München so nicht nötig. – Wir klären auf.

Lieber Münchner, lasst euch nicht von unlauterer Stimmungsmache von SWM, SPD und CSU Angst machen. Dann hätten die was sie wollen.

Die Vorplanungen welche die SWM aktuell in den Bezirksausschüssen vorbringen sind Vorwände um die richtige und demokratische Entscheidung zur schnellstmöglichen Abkehr von der Kohle schlecht zu machen. Es wird versucht den Bürgerentscheid zu kippen.

 

 

    • Wir haben aktuell (auch ohne dem Kohlekraftwerk) große Überkapazitäten in der Wärmeversorgung Münchens.

    • Reserve + Spitzenlastwärmeerzeuger waren in allen Plänen der SWM nötig, diese müssen einspringen, wenn mal eine effizientere Anlage ausfällt und werden nur wenige Stunden im Jahr betrieben.

    • Insbesondere 2035 wenn die hocheffizienten Gas und Dampfturbinen in Thalkirchen stillgelegt werden sollen gibt es nicht mehr genug Reserve für Ausfälle anderer Anlagen.

    • Da die SWM den Geothermieausbau verschlafen und die Dampfnetzumstellung gestoppt haben, kommen sie früher in Schwierigkeiten. (Die Rechte für die Nutzung der Geothermie liegen schon seit 20 Jahren vor)

    • Es ist nicht nötig Reserveheizwerke auf Grünflächen zu bauen, dies ist nur ein guter Grund um die Bürgerschaft aufzuwiegeln aber niemals realistisch.

    • Auf alten Heizwerkstandorten und insbesondere am Standort Nord sind genug Flächen und die Leitungen vorhanden um Heizanlagen zu bauen, dort sollten die SWM zuerst planen. Sogar die Gemeine Unterföhring hat Zustimmung signalisiert, wenn nur endlich der Kohleblock stillgelegt wird.

Wenn sie als Pressevertreter an den Grundlagen dieser Aussagen interessiert sind, stellen wir Ihnen gerne eine umfangreiche und komplexe Präsentation, welche wir im Großteil bereits Ende 2016 dem Stadtrat vorgelegt haben, samt Einweisung zur Verfügung. Dieses Dokument enthält u.a. die Grunddaten zu Leistung und Last aller Anlagen, welche die SWM zur Verfügung stellen.

Ja zum Klimaschutz: München geht raus aus der Steinkohle! YES MUNICH quits coal!

5.11.2017: Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern, die mit Ihrer Stimme München den Ausstieg aus der Steinkohle ermöglicht haben. Dies ist ein starkes Signal – über die Grenzen München hinaus an ganz Deutschland, die zukünftige Bundesregierung und die Klimakonferenz in Bonn. #COP23

Ein weiterer, großer Dank geht an alle, die uns in den vergangenen Monaten tatkräftig unterstützt und diesen Bürgerentscheid möglich gemacht haben.

Offizielles Abstimmungsergebnis

 

 

 

Jubel bei Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses

https://www.youtube.com/watch?v=r-CZvk-MBVQ

München setzt ein Zeichen und GEHT Raus aus der Steinkohle. Wir für Gesundheit + Klimaschutz und gegen Kohleverbrennung in München

 

Das Steinkohlekraftwerk im Münchner Norden verschmutzt unsere Luft mehr als alle Autos und LKWs in München zusammen.

Ein Austieg aus der Steinkohle ist möglich!

Was sagt die Presse?

Ist dem Stadtrat und den SWM zu glauben?

Download der Richtigstellung

    • Untersuchung von SWM/Öko-Institut bestätigt:

    • München – ein Vorbild für Deutschland

 

 

Am 5. November haben wir Münchner die einmalige Chance die Steinkohle aus München zu verbannen und die Weichen für die Zukunft zu stellen.

 

In München steht ein Kohlekraftwerk und keiner braucht es

Vielen Münchnern ist nicht bekannt, dass die Stadtwerke München (SWM) das Heizkraftwerk „HKW München Nord Block 2“ mit Steinkohle betreiben. Und wenn wir es nicht verhindern, noch viele viele Jahre, obwohl ein Abschalten des Werks kein Problem wäre.

 

Die größte Drecksschleuder der Stadt erzeugt mehr CO2 als der gesamte Straßenverkehr

Die Abschaltung des alten Kohlekraftwerks ist die wichtigste und günstigste Klimaschutzmaßnahme in München und bringt mehr als alle bisherigen und geplanten Anstrengungen zusammen.

München importiert 800.000 Tonnen Steinkohle pro Jahr

Der Steinkohleabbau verursacht weltweit massive Naturzerstörung und Menschrechtsverletzungen. Die importierte Kohle wird einmal um den halben Globus aus USA und Russland antransportiert, um hier unnötigerweise verbrannt zu werden.

 

Über 50.000 Münchner haben den Bürgerentscheid möglich gemacht. Jetzt gilt es am 5. November abzustimmen!

Im Verlauf der vergangenen Monate haben wir über 50.000 Unterschriften gesammelt und die nötige Anzahl von 3% der Wahlberechtigten in München erreicht, um ein Bürgerentscheid möglich zu machen.

Und München sagt ganz klar: Ja, zum Klimaschutz!

 

 

90% der in München und Umland erzeugten Energie stammt aus fossilen Energieträgern

Das Steinkohlekraftwerk im Münchner Norden verschmutzt unsere Luft mehr als alle Autos und LKWs in München zusammen. Ein Austieg aus der Steinkohle ist möglich! Es gibt dutzende überzeugende Argumente, warum München aus der Steinkohle austreten soll. Lassen Sie sich überzeugen.

Zitat:

Die Stadt München gibt jährlich Millionen für Klimaschutzprojekte aus, die wenig bringen. Das Abschalten des Steinkohlekraftwerks wäre eine günstige und effektive Maßnahme das Münchner Klimaschutzziel zu erreichen.

 

 

 

Eine Studie der Stadtwerke München belegt: Eine Stilllegung des Kohlekraftwerks ist innerhalb kürzester Zeit möglich!

Die Studie der Stadtwerke und des Öko-Instituts aus dem Jahr 2016 sagt eindeutig aus, dass eine Stilllegung des Kohlekraftwerks möglich ist. Sie brauchen noch mehr Argumente? Argumente zum Ausstieg